Allgemeine Geschäftsbedingungen Auftragsbestätigung: Aufträge werden rechtswirksam mit unserer schriftlichen Bestätigung; unsere Vertreter sind zu verbindlichen Erklärungen nicht befugt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; jede Teillieferung wird gesondert in Rechnung gestellt und wir damit fällig. Liefer- und Annahmefrist: Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrungen, Rohstoff- und Materialmangel berechtigen uns die Lieferfristen für die Dauer der Behinderung zu verlängern. Das gleiche gilt bei Betriebsstörungen uns Betriebserschwerungen jeder Art. Die Lieferfrist soll bei saisonbedingten Waren 4 Wochen, bei anderen 3 Monate nicht überschreiten; andernfalls sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind dann jedoch ausgeschlossen. Bei Verzug gilt als angemessene Nachlieferfrist eine solche von 15 Arbeitstagen. Hat der Käufer die gekauften Waren nicht binnen 3 Monaten seit Vertragschluss oder, wenn eine andere Lieferfrist vereinbart ist, nicht innerhalb dieser Frist angenommen, so sind wir berechtigt, die gesamt noch abzunehmende Lieferung in Rechnung zu stellen und vom Käufer Vorauszahlungen Zug um Zug gegen Aushändigung der Ware zu verlangen.. Mit Zugang der Aufforderung ist der Kaufpreis fällig. Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 2 Wochen vom Datum der Aufforderung gerechnet, so sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlange, ohne dass ein Rücktritt vom Vertrag vorher erklärt wird; auch sind wir berechtigt die Waren anderweitig zum Tagespreis zu veräußern. Aufträge im Wert von nicht mehr als 150.- (o. MwSt.) werden unfrei geliefert; verlangt der Käufer eine andere Versandart, so sind Mehrkosten von ihm zu erstatten. Unabdingbarkeit: Wir erkennen andere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht an, auch dann nicht, wenn Sie einem Auftrag oder einer Auftragsbestätigung ausdrücklich beigefügt sind. Maßgebend für alle unsere Lieferungen sind unabdingbar diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unverbindliche Bemusterung: Muster zeigen das Aussehen der Ware. Sie zeigen den ungefähren Ausfall an Abweichungen, die den Gebrauchswert nicht mindern, sind in Kauf zu nehmen. Bei Farbleder sind Abweichungen in der Farbe stets möglich. Mängelrügen: Sichtbare Mängel, auch solche des Umfangs der Lieferung und des Artikels, sind binnen 3 Tagen nach Empfang der Waren an uns abzusenden und zu begründen. Wir haben stets das Recht der Nachbesserung oder der Lieferung von Ersatzwaren. Dies nur dann, wenn die Käuferin die beanstandeten Waren unverzüglich zurückgibt. Zur Nachbesserung haben wir eine Nachbesserungsfrist von 15 Arbeitstagen. Eine Mängelrüge anderer als sichtbarer Mängel ist nach Ablauf von 6 Monaten nach Empfang der Ware ausgeschlossen. Eigentumsvorbehalt: Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch vor der jeweiligen Lieferung den Käufer um Eigentum von uns. Zwar ist der Käufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Einzelhändler dürfen jedoch nur einzelne Verkäufe vornehmen. Im Falle des Verkaufes tritt anstelle unseres Eigentums der jeweilige Verkaufserlös. Zugleich tritt der Käufer seine Ansprüche auf den Verkaufserlös an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir sind befugt, den Kaufpreis unmittelbar bei dem betreffenden Drittschuldner geltend zu machen, wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug geraten ist. Dem Käufer ist der Weiterverkauf untersagt, sobald wir ihm dies mitteilen. Wenn wir das Verbot des Weiterverkaufs ausgesprochen haben, ist der Käufer verpflichtet, die Ware zur Abholung in seinen Geschäftsräumen bereitzuhalten, und eine Zusammenstellung aller noch vorhandenen Waren zu erstellen und uns zu übersenden. Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften haften hierfür persönlich. Auch bei Zahlungseinstellung, Überschuldung, Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens gelten die vorstehenden Bedingungen. Der Käufer ist in allen Fällen verpflichtet, auf unser Verlangen Auskunft über den Verbleib unserer Waren zu erteilen, dies auch dann, wenn unsere Waren an andere Lager, in Filialen oder andere Betriebsstätten verlagert werden. Sobald Dritte auf unsere Waren Zugriff nehmen oder Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, ist der Käufer verpflichtet uns unverzüglich hierüber Anzeige zu machen und Auskunft zu geben. Im Falle eines Verstoßes ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Bei Kapitalgesellschaften auch deren Geschäftsführer persönlich. Rechnungsstellung: Die Rechnungsstellung unserer Waren erfolgt am Tage der Auslieferung. Unsere Zahlungsbedingungen lauten unabdingbar 10 Tage 3% Skonto. 30 Tage 2% Skonto. 60 Tage netto. Jeweils Zahlungseingang bei uns. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt bei Bezahlung durch Wechsel, wobei Wechselunkosten zu Lasten des Käufers gehen. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder werden in Zahlung gegebene Schecks oder Wechsel bei Vorlage nicht bezahle, so sind alle Schuldverpflichtungen des Käufers zur sofortigen Zahlung herauszuholen und in Besitz zu nehmen. Soweit bestellte Waren in Rechnung zu stellen und Vorauskasse zu verlangen. Gutschriften zurückgeschickter oder zurückgenommener Waren erfolgen zum jeweiligen Tagespreis. Die vorstehenden Vereinbarungen gelten auch dann, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder wir über ihn eine nicht genügende Auskunft erhalten. Aufrechnungsverbot: Der Käufer ist nicht berechtigt, die Aufrechnung gegenüber unserer Kaufpreisforderung vorzunehmen, auch hat er kein Zurückbehaltungsrecht. Das gilt auch für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen gilt Pirmasens. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Käufer sind die für Pirmasens zuständigen Gerichte; das gilt auch für Forderungen aus Wechseln und Schecks. Der Verkäufer bestätigt, dass die georderten Teile unter Beachtung der in der BRD geltenden Normen für umweltschädigende Stoffe hergestellt wurden und dem Verkauf an Endverbraucher in der BRD keine rechtlichen Hindernisse entstehen.